Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen (AGB) der SLV Halle GmbH

1 Geltung dieser Bedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Arten von vertragli-chen und vorvertraglichen Beziehungen gegenüber Unternehmen, Kaufleuten, juristi-schen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichem Sonderver-mögen - nachfolgend auch Auftraggeber oder Kunden genannt - , gleichgültig ob es sich um die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten handelt. Sie gelten gegenüber unseren Kunden auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2 Diese AGB gelten nachrangig gegenüber eventuell abweichenden oder ergänzenden Regelungen in unseren schriftlichen Vertragsangeboten und/oder den von uns eigen-händig erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen (siehe hierzu auch Ziffer 1.3).

Nicht anzuwenden sind diese AGB auf Leistungen, die die „Ausbildung und Prüfung von Schweißern, die Durchführung von Lehrveranstaltungen, oder die sonstige Prü-fung von Personen betreffen. Für diese Ausbildungs- und Prüfungsleistungen gelten unsere „besonderen Teilnahmebedingungen“.

1.3 Abweichende, zusätzliche oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn der Kunde in seiner Bestellung oder in seiner Angebotsanfrage auf die alleinige Anwendung seiner AGB verweist.

Abweichende, zusätzliche oder entgegenstehende AGB unserer Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser Bedingungen dem Kunden ein seiner Bestel-lung beiliegendes vorformuliertes Bestätigungsschreiben zusenden oder wir in Kennt-nis abweichender oder ergänzender Bedingungen unsere Leistung vorbehaltlos aus-führen. Die AGB unserer Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich durch eigenhändi-ge schriftliche Erklärung, oder mündliche Erklärung der vertretungsberechtigten Or-gane der SLV Halle GmbH, unserer Handlungsbevollmächtigten oder von Mitarbeitern mit schriftlicher Einzelvollmacht anerkannt werden.

2 Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag mit uns gilt als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot mündlich, E-Mail oder in Textform annimmt, dem Kunden auf seine Bestellung unsere Auftragsbe-stätigung mündlich oder in Textform zugeht oder wir mit der Ausführung der Leistung beginnen.

Nehmen wir ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages (z.B. eine Bestellung unse-res Kunden) an, ist unsere Auftragsbestätigung für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2 Mündliche Nebenabreden, Zusagen und sonstige mündliche Vereinbarungen verpflich-ten uns nur, wenn sie durch vertretungsberechtigte Organe der SLV Halle GmbH, Handlungsbevollmächtigte oder Mitarbeiter mit schriftlicher Einzelvollmacht abgege-ben werden.

3 Auftragsdurchführung und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schulden wir nur die vertraglich genau festgelegten Leistungen, die wir unter Beachtung der allgemein an-erkannten Regeln der Technik und der gesetzlichen Vorgaben erbringen. Unsere Sachverständigen und fachkundigen Personen sind bei der Durchführung von Prüf- und Gutachteraufträgen weisungsunabhängig.

3.2 Für Beschädigungen oder Zerstörungen von Gegenständen des Kunden als Folge einer sachgerechten Durchführung unserer Leistung leisten wir keinen Ersatz, soweit wir den Eintritt des Schadens nicht zu vertreten haben; es gilt zudem Ziff. 8 dieser AGB. Der Transport und gegebenenfalls der Rücktransport von Gegenständen des Kunden erfolgt auf seine Kosten und Gefahr, der Rücktransport wird jedoch nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden durchgeführt. Bei der Aufbewahrung ist unsere Haftung auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt.

3.3 Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfü-gung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht.

3.4 Soweit zur Durchführung unserer Leistung ein- oder mehrmalige Mitwirkungshand-lungen des Kunden erforderlich sind, hat er diese auf unser Verlangen hin auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Sofern er seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung unter Hin-weis auf die Regelung dieser Bestimmung (Ziffer 3.4 Satz 2 AGB) schuldhaft nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, sind wir berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzli-che Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3.5 Werden wir außerhalb unseres Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Kunden alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen werden. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt auch die Verpflichtung des Kunden die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der SLV Halle GmbH bei der Beurteilung und Beseitigung möglicher Gefährdungen, die bei der Leistungserbringung außerhalb unseres Betriebsgeländes entstehen können, nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetztes und nach den bei der Arbeit zu be-achtenden Unfallverhütungsvorschriften des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers zu unterstützen. Evtl. sich daraus ergebene Wartezeiten werden wie Arbeitszeit be-rechnet.

4 Fristen, Termine, Verzug und Unmöglichkeit

4.1 Fristen und Termine gelten stets als unverbindlich, sofern sie nicht in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Soweit sie unverbindlich sind, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leis-tung in Textform gesetzt hat. In jedem Fall beginnen die Fristen erst ab der vollständi-gen und ordnungsgemäßen Erbringung der vom Kunden geschuldeten Mitwirkungs-handlungen sowie ab Eingang  der vom Kunden zu erbringenden Zahlungen, soweit diese als Vorleistung vereinbart sind. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspä-tet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Leistungszeiten an-gemessen.

4.2 Leistungsverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf oder aufgrund ähnlicher Ereignisse, die uns die Leistung vo-rübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern die Leis-tungsfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Ver-längert sich die Leistungszeit durch solche Umstände, so kann der Kunde hieraus kei-ne Schadensersatzansprüche herleiten.

Die vorstehenden Regelungen (in Ziffer 4.2) gelten auch, wenn die Störung bei unse-ren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt und wir diese Störung nicht ver-schuldet haben.

4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Frist den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

4.4 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben in Verzug, oder wird die Leistung aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den nach Art des Auftrages vorhersehbaren, ver-tragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

5  Abnahme

5.1 Soweit unsere Leistung der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu ver-weigern, unbeschadet seines Rechts, die Beseitigung dieser Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.

5.2 Nimmt der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zehn Werktagen nach Beginn der Nutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Auf diese Folge werden wir den Kunden bei Beginn der Frist ausdrücklich hinweisen.

5.3 Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in Textform ausdrücklich schriftlich Vorbehalte erhebt. Auf diese Folge werden wir bei Übergabe der Leistung ausdrücklich hinweisen. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als unberechtigt, fallen ihm die entstandenen Mehrkosten zur Last.

6  Gebühren/ Preise und Zahlung

6.1 Maßgeblich sind die Gebühren gemäß unseres(r) zum Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses gültigen Gebührenverzeichnisse(s) bzw. die unseres Angebotes, zu denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – hinzugerechnet wird. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei, gegebenenfalls nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsda-tum zur Zahlung fällig. Schecks erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die je-weiligen Beträge auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.

6.2 Sofern kein Festpreis vereinbart wurde und sich bei der Durchführung einer Leistung herausstellt, dass die Kosten den gegenüber dem Kunden insgesamt veranschlagten Betrag um mehr als 20 % überschreiten, werden wir ihm dies unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Wir rechnen dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen, sowie die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen ab. Gleiches gilt, wenn wir aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktreten oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.

6.3 Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns in Textform anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Kaufleuten für die Gel-tendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

6.4 Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwür-digkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszufüh-ren und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzu-treten; Ziffer 2 Satz 3 dieses Abschnitts gilt entsprechend.

6.5 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde, Verzugszinsen in Höhe von 5,0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, sofern er Verbraucher ist und sofern er Unterneh-mer ist 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.6 Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

7 Gewährleistung / Garantie

7.1 Die Gewährleistung der SLV Halle GmbH erstreckt sich auf die Anwendung wissen-schaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, denen auch zur Zeit der Abnahme die von ihr erbrachten Leistungen zu entsprechen haben. Sie übernimmt bei Forschungs- und Entwicklungsaufträgen keine Gewähr für das tatsächliche Erreichen des angestrebten Vertragszieles in der geplanten Zeit.

7.2 Wurden spezielle Qualitätsparameter/Eigenschaften von uns ausdrücklich zugesi-chert, garantieren wir deren Einhaltung ab dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. dem Ge-fahrübergang unter der Bedingung der strengsten Beachtung der von uns gegebenen Hinweise durch den Auftraggeber. Die Zusicherung von Qualitätsparametern oder Ei-genschaften erstreckt sich grundsätzlich nicht darauf, ob das Ergebnis unserer Leistung für den Auftraggeber zu dem von ihm beabsichtigten Zweck verwendbar ist. Dies gilt insbesondere für die Vermarktungsfähigkeit und die Nutzbarkeit der Erzeugnisse, die auf Basis des von uns gelieferten Ergebnisses produziert und angeboten werden.

7.3 Die Erteilung eines Prüfzertifikats enthält keine über den konkreten technischen Inhalt des Prüfzeugnisses hinausgehende Aussage über die Verwendungsfähigkeit oder Qualität des Prüfgegenstandes. Es enthält insbesondere keine Zusicherung oder Ga-rantie über spezielle Eigenschaften des Produktes. Es besagt grundsätzlich nur, dass wir bei Anwendung der vertraglich vereinbarten Prüfspezifikation bzw. Prüfnorm, kei-ne unzulässigen Abweichungen zu den in der jeweiligen Norm festgelegten (Richt-) Werten festgestellt haben.

7.4 Wir gewährleisten nicht für solche Mängel, die ihre Ursache im Handeln des Auftrag-gebers haben oder bei der Abnahme dem Auftraggeber bekannt waren und erst danach geltend gemacht werden.

7.5 Sollten wir eine fehlerhafte Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Ziffer 8 AGB) statt der Leistung verlangen.

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.6 Sofern ein Mangel nicht auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.7 Die im Falle einer Nacherfüllung entstehenden Kosten trägt die SLV Halle GmbH. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass der Leistungsgegenstand oder das Erzeugnis an dem wir unsere Leistung erbracht haben an einen anderen Ort als den Sitz oder den vertraglich vereinbarten Erfüllungsort des Auftraggebers verbracht wor-den ist, trägt der Auftraggeber.

7.8 Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betref-fen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

Diese kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Ver-lust des Lebens. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unbe-rührt.

7.9 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

7.10 Eine Gewährleistung oder Schadensersatz (gemäß Ziffer 8 AGB) für die Realisierung von Schätzungen oder Prognosen übernehmen wir nur, sofern dies ausdrücklich ver-einbart wurde.

8 Haftung/ Schadensersatz

8.1 Die Haftung der SLV Halle GmbH wegen Verzögerungen oder Unmöglichkeit werden von diesem Abschnitt (Abschnitt 8) nicht erfasst. Für diese Haftung gelten die Rege-lungen des Abschnitts 4.4 dieser AGB.

8.2 Schadensersatzansprüche gegenüber der SLV Halle GmbH sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorliegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder bei Vorsatz und/oder bei einer zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten oder von Kardinalpflichten. Der Ausschluss oder die Beschränkung unser Haftung gilt ebenfalls nicht, bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit von Personen oder soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften.

8.3 Kann die SLV Halle GmbH bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Kardinalpflichten wegen einfacher Fahrlässigkeit zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, ist unsere Haftung auf die Höhe unserer Haftpflichtver-sicherung beschränkt. Sollte ausnahmsweise diese Schadensdeckungssumme dem typischerweise voraussehbaren Schaden nicht entsprechen, so ist unsere Haftung je-denfalls der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.

8.4 Eine Haftung auf Schadensersatz für die Freiheit von Rechten Dritter wird nicht übernommen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der SLV Halle GmbH und/ oder ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorliegt. Kann das Ergebnis durch vorhandene störende Schutzrechte ganz oder teilweise nicht genutzt werden, werden wir dem Auftraggeber nach Bekannt werden geeignete Vor-schläge zur Klärung der Rechtslage sowie des gemeinsamen Vorgehens gegen ei-nen Dritten mit dem Ziel der Beseitigung des Mangels unterbreiten.

8.5 Soweit die Haftung nach den Bestimmungen gemäß Ziffer 8 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe der SLV Halle GmbH, ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer.

9 Schutz-, Urheber-, und Nutzungsrecht

9.1 Entstehen bei der Bearbeitung der vertragsgemäßen Leistung durch uns schutzwürdi-ge Ergebnisse, stehen diese uns zu. Wir leiten deren schutzrechtliche Sicherung auf eigene Kosten ein.

9.2 Benötigt der Kunde zur Nutzung unserer Leistungen lizenzierte oder lizenzfähiger Schutzrechte von uns oder schutzfähiges know how, so darf dieses nur nach Maßgabe eines gesondert mit uns abzuschließenden Patent-/know how-Lizenzvertrag gewerb-lich genutzt werden.

9.3 Wir erhalten ein kostenloses, nichtausschließliches Nutzungsrecht an allen während der Vertragsbearbeitung hervorgebrachten Urheber- und/oder Schutzrechten, an de-nen der Auftraggeber als Miturheber beteiligt ist. Wir können diese ungehindert bei der Bearbeitung weiterer Aufträge Dritter einsetzen.

9.4 Die Weitergabe und Verwertung unserer Leistung über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus, insbesondere deren Veröffentlichung, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für die Einhaltung der für die Verwertung unserer Leistung geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. des Wettbewerbsrechts), ins-besondere für den Inhalt von Werbeaussagen, ist ausschließlich der Kunde verantwort-lich; er hat uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

10 Geheimhaltung

10.1 Der Auftraggeber und wir verpflichten uns, alle in Realisierung des Vertrages erhalte-nen mündlichen und schriftlichen Informationen und Mitteilungen gegenüber Dritten geheim zu halten, solange nicht diese Information auf andere Weise allgemein bekannt geworden ist oder die Partner in Textform auf ihre Geheimhaltung verzichtet haben. Nicht als unbefugte Dritte gelten Personen, Einrichtungen u.a. dann, wenn die Weiter-gabe der Informationen an diesen Personenkreis der Erreichung des Vertragszweckes durch uns förderlich ist.

10.2 Auftraggeber und wir verpflichten uns, dass Prüf- oder Untersuchungsergebnisse, die auf erhebliche sicherheitsrelevante Gefährdungen für die Öffentlichkeit hinweisen, rechtlich verantwortlichen öffentlichen oder staatlichen Institutionen anzuzeigen sind. Wenn die Erforderlichkeit besteht, die Geheimhaltung mit dem Auftraggeber in der o.g. Weise zu verletzen, wird dieser im Vorfeld darüber informiert.

10.3 Die vorgenannten Pflichten gelten auch in dem Fall, dass ein Vertrag nicht zustande kommt hinsichtlich der Informationen und Mitteilungen, die für eine Angebotserstellung bzw. in Vertragsverhandlungen dem Auftraggeber oder uns bekanntgemacht worden sind. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht, wenn der Auftraggeber oder wir durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Behörde oder sonstigen Ein-richtungen oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse zur Offenle-gung verpflichtet ist/sind, wobei alle vernünftigen Schritte unternommen werden müs-sen, um die Offenlegung im größtmöglichen Umfang zu verhindern oder zu be-schränken. Hält sich der Auftraggeber oder halten wir uns zur Offenlegung verpflichtet, wird der Auftraggeber uns bzw. werden wir den Auftraggeber, soweit rechtlich zu-lässig, rechtzeitig in Textform vor der Offenlegung schriftlich benachrichtigen, damit wir resp. der Auftraggeber die Offenlegung durch rechtliche Maßnahmen unterbinden können/kann.

11 Kündigung

11.1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat bis zum Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen.

11.2 Als wichtige Kündigungsgründe für uns gelten insbesondere:
-  nicht oder nicht fristgemäße Zahlung von Vorschüssen oder Nichteinhaltung ver-einbarter Zahlungstermine durch den Auftraggeber.
-  Annahmeverzug des Auftraggebers.

11.3 Nach wirksamer Kündigung übergeben wir dem Auftraggeber das bis zur Kündigung erreichte Ergebnis, in einer dann zu vereinbarenden Frist. Der Auftraggeber ist ver-pflichtet, an uns die bis dahin entstandenen Teilleistungen und Auslagen zu vergüten. Im Übrigen gilt § 649 BGB, es sei denn, wir hätten die Kündigung verschuldet.

11.4 Jeder Partner ist dann verpflichtet, dem anderen Partner zum Zwecke der Vertragser-füllung vorübergehend zur Verfügung gestellte Sachen und Rechte unverzüglich zu-rückzugeben. Das betrifft auch die Rückzahlung an uns voraus gezahlter Geldbeträge, soweit diese die bis dahin entstandenen oder anteiligen Vergütungsansprüche über-steigen.

11.5 Weitere Ansprüche des Auftraggebers bestehen nicht.

12 Erfüllungsort und Abtretungsverbot

12.1 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Halle/Saale.

12.2 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegen-über Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffent-lich rechtlichem Sondervermögen ist Halle/Saale. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind je-doch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.2 Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist Halle ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns je-doch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ zuständig ist.

13.3 Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirk-samen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

14.2 Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen der SLV Halle GmbH werden durch diese AGB ersetzt. Diese AGB gelten für alle Leistungen der SLV Halle GmbH ab dem Stand dieser AGB.

Stand: 01.07.2020

Newsletter abonnieren

5 + 2 = (geben Sie bitte das Rechenergebnis von x ein)

*) Pflichtfeld.